Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO): Wichtige Paragraphen

Die StVZO ist eine Rechtsverordnung, die neben Straßenverkehrsordnung (StVO), Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FVZ) und Fahrerlaubnisverordnung (FeV) im Straßenverkehrsgesetz (StVG) verankert ist.

Was genau wird in der StVZO geregelt? Welche Paragraphen der StVZO sind von Bedeutung? Wie sind die Regelungen für das Fahrrad in der StVZO festgehalten?

Was regelt die StVZO?

Die StVZO ist die Rechtsverordnung, die sich mit der Zulassung von Fahrzeugen beschäftigt. Das heißt, dass die StVZO die Zulassung von LKW und anderen Fahrzeugen wie PKW und Fahrrad regelt. Sie gibt vor, welche formalen und technischen Voraussetzungen Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr erfüllen müssen.

Die StVZO beinhaltete bis 2014 über 60 Paragraphen, die in drei Teilen gegliedert sind:

• Teil 1: Zulassung von Fahrzeugen im Allgemeinen. Dieser Teil der StVZO regelt die Zulassungsbestimmungen für alle Kraftfahrzeuge sowie die Verwaltung und das Tätigkeitsfeld der KFZ-Zulassungsstelle.
• Teil 2: Betriebserlaubnis und Bauartgenehmigung. Alle Vorschriften zur Bauart von Fahrzeugen werden hier festgehalten.
• Teil 3: Bau- und Betriebsvorschriften. Neben den Vorschriften zur Bauart werden hier noch Vorschriften zum Betrieb von Kraftfahrzeugen geregelt.

Welche Paragraphen der StVZO sind wichtig?

Im Folgenden werden die Paragraphen der Straßenverkehrszulassungsordnung kurz vorgestellt, die für Fahrzeugführer stark von Bedeutung sind:

• Paragraph 16 StVZO: Sofern nichts anderes vorgeschrieben ist, sind alle Fahrzeuge zum öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland zugelassen.
• Paragraph 21 StVZO: Die Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge wird hier geregelt.
• Paragraph 22a StVZO: Im § 22a wird die Bauartgenehmigung für Fahrzeuge festgelegt.
• Paragraph 29 StVZO: Untersuchung der Anhänger und Kraftfahrzeuge. Laut Verkehrsrecht zur Hauptuntersuchung muss das Auto alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung.
• Paragraph 31 StVZO: § 31 StVZO beinhaltet die Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge.
• Paragraph 31a StVZO: Dieser Paragraph hat die Verantwortung für das Fahrtenbuch zum Inhalt.
• Paragraph 35 StVZO: Im Paragraph 35 ist die Regelung für die Motorleistung festgehalten.
• Paragraph 35a StVZO: Dieser Paragraph legt Regelungen für Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle fest.
• Paragraph 35h StVZO: § 35h StVZO schreibt Verbandskasten, sprich Erste-Hilfe-Material, in Kraftfahrzeugen vor.
• Paragraph 53 StVZO: Regelungen für Beleuchtung am Fahrzeug, sprich Schlussleuchten, Bremsleuchten und Rückstrahler.
• Paragraph 53a StVZO: Regelungen von Beleuchtung sowie die Mitnahme von Warndreieck und -weste.
• Paragraph 57b StVZO: Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte.
• Paragraph 69a StVZO: Hierin wird definiert, was Ordnungswidrigkeiten sind.
• Paragraph 70 StVZO: Hier sind Regelungen zu Ausnahmen festgehalten.

StVZO und Fahrrad

In den Paragraphen 63 bis 69 StVZO werden Vorschriften für das Fahrrad und andere Fahrzeuge festgehalten. Unter anderem ist die Fahrradbeleuchtung laut StVZO vorgeschrieben, wobei Fahrradbeleuchtung einen funktionstüchtigen Scheinwerfer und eine Schlussleuchte mit ausreichender Leuchtkraft meint.

Des Weiteren ist die Fahrradbeleuchtung laut StVZO nur zugelassen, wenn sie nach vorne weiß und nach hinten rot strahlt.

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