Bußgeldbescheid: auf Verjährung setzen? Diese Fristen gelten

Verjährung beim Bußgeldbescheid

Rote Ampel überfahren: Wann tritt beim Bußgeldbescheid die Verjährung ein?

Noch immer nichts in der Post, obwohl Sie vor einigen Wochen geblitzt worden sind?

In dieser Situation hoffen viele auf Bußgeldbescheid-Verjährung.

Die Bußgeldsumme einfach nicht bezahlen zu müssen, obwohl eine Ordnungswidrigkeit vorliegt ist gewiss verführerisch – in manchen Fällen geht diese Rechnung auf.

Doch die Verjährung folgt bestimmten Regelungen.

Im Folgenden erfahren Sie, ob Ihr Bußgeld vielleicht verjährt ist, oder ob Sie den Betrag zahlen müssen.

Was ist überhaupt eine Verjährung oder Verfolgungsverjährung? Sie legt fest, ab welchem Zeitpunkt ein Anspruch nicht mehr durchsetzbar ist. Der Zeitraum, in welchem der Anspruch durchgesetzt werden kann, heißt Verjährungsfrist. Ist diese Frist verstrichen, können Sie den Anspruch zurückweisen mit einem Hinweis auf die abgelaufene Verjährungsfrist. Beim Bußgeldbescheid besteht der Anspruch der Behörden in der Zahlung des Bußgelds.

Verjährungsfristen beim Bußgeld: Rahmenbedingungen

Nicht jedem Bußgeldbescheid muss eine Zahlung folgen: Eine Verjährung greift auch beim Strafzettel. Die Verjährung verhindert, dass Sie noch nach Jahren für kleinere Delikte bestraft werden können. Dies bedeutet, dass bei einer Verjährung das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Die vorhergesehenen Strafen – Strafzahlung, eventuelle Punkte oder gar ein Fahrverbot – fallen nun nicht mehr an.

Prüfen Sie den Bußgeldbescheid auf eine mögliche Verjährung, bevor Sie den Betrag überweisen: Sie können das Geld nicht zurückfordern. Die Verjährung von Bußgeldern betrifft lediglich die Durchsetzbarkeit des Anspruches, nicht den Anspruch an sich.

Tritt beim Strafzettel eine Verjährung ein, bedeutet dies also nicht, dass die Behörde keinen Anspruch mehr auf Zahlung hat. Sie kann diesen Anspruch nach Ablauf der Frist jedoch nicht mehr aktiv durchsetzen. Bei Zweifeln hilft die Nachfrage bei einem Rechtsanwalt.

Verfolgungsverjährung beim Bußgeld: Wann verjährt ein Strafzettel?

3 Monate bis zur Bußgeldbescheid-Verjährung: Die Uhr tickt!

In der Regel sind Verkehrsverstöße im Verkehrsrecht als Ordnungswidrigkeiten eingestuft. Diese verjähren grundsätzlich nach drei Monaten. Die allgemeinen Randbedingungen zur Verjährung von Ordnungswidrigkeiten finden Sie im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).

Die Frist der Verfolgungsverjährung beginnt an dem Tag, an dem der Verstoß begangen wurde. Spätesten drei Monate später muss der Bescheid ausgestellt werden, um durchsetzbar zu sein.

Achtung: Alkoholfahrten gelten als Straftaten, die Verjährungsfrist beträgt hier im Gegensatz zur Frist bei einer Ordnungswidrigkeit mindestens sechs Monate.

Als Beispiel: Sie wurden am 11. September 2016 mit 36 km/h zu schnell in einer Ortschaft geblitzt. Dieses Vergehen wird laut aktuellem Bußgeldkatalog 2016 mit zwei Punkten in Flensburg, 160 Euro Strafe und einem Monat Fahrverbot geahndet. Ist der entsprechende Bußgeldbescheid nach dem 10. Dezember 2016 datiert, ist der Anspruch der Bußgeldbehörde nicht mehr durchsetzbar und der Bescheid verjährt.

Fälschlicherweise wird oft angenommen, das Zustellungsdatum zähle bei der Verjährungsfrist vom Bußgeld. Richtig ist, dass das Datum der Ausstellung der Zahlungsaufforderung, als der Unterschrift des Dokuments, gilt. Erst wenn zwischen Ausstellung und Zustellung mehr als zwei Wochen liegen, gilt der Zustellungszeitpunkt.

Unterbrechung der Verjährung

Die Verjährungsfristen beim Bußgeldbescheid können jedoch unterbrochen werden. Oftmals folgt auf ein Delikt im Straßenverkehr nicht direkt der Bußgeldbescheid. Meist wird erst ein Anhörungsbogen gesandt, um dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, seine Sicht darzulegen. Dieser Anhörungsbogen bewirkt eine Unterbrechung der Verjährung.

Mit der Ausstellung des Bogens beginnt eine neue Frist, diese beträgt abermals drei Monaten. Beim Bußgeldverfahren kann laut OWiG die Verjährung nur einmal unterbrochen werden. Im obigen Beispiel bewirkt ein Anhörungsbogen, der auf den 08. Dezember 2016 datiert ist, eine Unterbrechung der Verjährung und eine neue Fristsetzung bis zum 07. März 2017.

Ordnungswidrigkeiten haben somit eine Verjährungsfrist von maximal sechs Monaten.

Ist beim Strafzettel aus Italien eine Verjährung möglich?

Bußgeldbescheid-Verjährung: Wie sieht es im Urlaub aus?

Auch im Ausland greift bei einem Verwarnungsgeld meist eine Verjährung. Allerdings gelten außerhalb Deutschlands oftmals andere Fristen, bis ein Bußgeldbescheids als verjährt zählt. Erkundigen Sie sich nach den jeweiligen Zeiträumen, wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit im Ausland begangen haben: Oft überschreiten sie deutsche Fristen bis zur Verjährung. Ein Bußgeld aus Italien verjährt nach aktuellem Verkehrsrecht nach 360 Tagen. Teilweise trifft die Zahlungsaufforderung aus dem Ausland erst nach Jahren ein. Auch hier hilft Betroffenen die Nachfrage beim Rechtsanwalt.

(30 Bewertungen, Durchschnitt: 4,60 von 5)

Loading...