Verjährung beim Bußgeldbescheid
Rote Ampel überfahren: Wann tritt beim Bußgeldbescheid die Verjährung ein?
Noch immer nichts in der Post, obwohl Sie vor einigen Wochen geblitzt worden sind?
In dieser Situation hoffen viele auf Bußgeldbescheid-Verjährung.
Die Bußgeldsumme einfach nicht bezahlen zu müssen, obwohl eine Ordnungswidrigkeit vorliegt ist gewiss verführerisch – in manchen Fällen geht diese Rechnung auf.
Doch die Verjährung folgt bestimmten Regelungen.
Im Folgenden erfahren Sie, ob Ihr Bußgeld vielleicht verjährt ist, oder ob Sie den Betrag zahlen müssen.
Was ist überhaupt eine Verjährung oder Verfolgungsverjährung? Sie legt fest, ab welchem Zeitpunkt ein Anspruch nicht mehr durchsetzbar ist. Der Zeitraum, in welchem der Anspruch durchgesetzt werden kann, heißt Verjährungsfrist. Ist diese Frist verstrichen, können Sie den Anspruch zurückweisen mit einem Hinweis auf die abgelaufene Verjährungsfrist. Beim Bußgeldbescheid besteht der Anspruch der Behörden in der Zahlung des Bußgelds.
Verjährungsfristen beim Bußgeld: Rahmenbedingungen
Nicht jedem Bußgeldbescheid muss eine Zahlung folgen: Eine Verjährung greift auch beim Strafzettel. Die Verjährung verhindert, dass Sie noch nach Jahren für kleinere Delikte bestraft werden können. Dies bedeutet, dass bei einer Verjährung das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Die vorhergesehenen Strafen – Strafzahlung, eventuelle Punkte oder gar ein Fahrverbot – fallen nun nicht mehr an.
Prüfen Sie den Bußgeldbescheid auf eine mögliche Verjährung, bevor Sie den Betrag überweisen: Sie können das Geld nicht zurückfordern. Die Verjährung von Bußgeldern betrifft lediglich die Durchsetzbarkeit des Anspruches, nicht den Anspruch an sich.
Tritt beim Strafzettel eine Verjährung ein, bedeutet dies also nicht, dass die Behörde keinen Anspruch mehr auf Zahlung hat. Sie kann diesen Anspruch nach Ablauf der Frist jedoch nicht mehr aktiv durchsetzen. Bei Zweifeln hilft die Nachfrage bei einem Rechtsanwalt.
Verfolgungsverjährung beim Bußgeld: Wann verjährt ein Strafzettel?
3 Monate bis zur Bußgeldbescheid-Verjährung: Die Uhr tickt!
In der Regel sind Verkehrsverstöße im Verkehrsrecht als Ordnungswidrigkeiten eingestuft. Diese verjähren grundsätzlich nach drei Monaten. Die allgemeinen Randbedingungen zur Verjährung von Ordnungswidrigkeiten finden Sie im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).
Die Frist der Verfolgungsverjährung beginnt an dem Tag, an dem der Verstoß begangen wurde. Spätesten drei Monate später muss der Bescheid ausgestellt werden, um durchsetzbar zu sein.
Achtung: Alkoholfahrten gelten als Straftaten, die Verjährungsfrist beträgt hier im Gegensatz zur Frist bei einer Ordnungswidrigkeit mindestens sechs Monate.
Als Beispiel: Sie wurden am 11. September 2016 mit 36 km/h zu schnell in einer Ortschaft geblitzt. Dieses Vergehen wird laut aktuellem Bußgeldkatalog 2016 mit zwei Punkten in Flensburg, 160 Euro Strafe und einem Monat Fahrverbot geahndet. Ist der entsprechende Bußgeldbescheid nach dem 10. Dezember 2016 datiert, ist der Anspruch der Bußgeldbehörde nicht mehr durchsetzbar und der Bescheid verjährt.
Fälschlicherweise wird oft angenommen, das Zustellungsdatum zähle bei der Verjährungsfrist vom Bußgeld. Richtig ist, dass das Datum der Ausstellung der Zahlungsaufforderung, als der Unterschrift des Dokuments, gilt. Erst wenn zwischen Ausstellung und Zustellung mehr als zwei Wochen liegen, gilt der Zustellungszeitpunkt.
Unterbrechung der Verjährung
Die Verjährungsfristen beim Bußgeldbescheid können jedoch unterbrochen werden. Oftmals folgt auf ein Delikt im Straßenverkehr nicht direkt der Bußgeldbescheid. Meist wird erst ein Anhörungsbogen gesandt, um dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, seine Sicht darzulegen. Dieser Anhörungsbogen bewirkt eine Unterbrechung der Verjährung.
Mit der Ausstellung des Bogens beginnt eine neue Frist, diese beträgt abermals drei Monaten. Beim Bußgeldverfahren kann laut OWiG die Verjährung nur einmal unterbrochen werden. Im obigen Beispiel bewirkt ein Anhörungsbogen, der auf den 08. Dezember 2016 datiert ist, eine Unterbrechung der Verjährung und eine neue Fristsetzung bis zum 07. März 2017.
Ordnungswidrigkeiten haben somit eine Verjährungsfrist von maximal sechs Monaten.
Ist beim Strafzettel aus Italien eine Verjährung möglich?
Bußgeldbescheid-Verjährung: Wie sieht es im Urlaub aus?
Auch im Ausland greift bei einem Verwarnungsgeld meist eine Verjährung. Allerdings gelten außerhalb Deutschlands oftmals andere Fristen, bis ein Bußgeldbescheids als verjährt zählt. Erkundigen Sie sich nach den jeweiligen Zeiträumen, wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit im Ausland begangen haben: Oft überschreiten sie deutsche Fristen bis zur Verjährung. Ein Bußgeld aus Italien verjährt nach aktuellem Verkehrsrecht nach 360 Tagen. Teilweise trifft die Zahlungsaufforderung aus dem Ausland erst nach Jahren ein. Auch hier hilft Betroffenen die Nachfrage beim Rechtsanwalt.
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Martin says
Hallo, ich wurde am 19.08.2016 mit 27 kmh zu viel geblitzt. (mit einem firmenauto)
Habe am 13.12. einen Zeugenfragebogen von unserer Empfangsdame bekommen.
Im Briefkopf steht Datum: 07.09.2016
Das ganze ist über 3 Monate her somit ist das Ganze ja verjährt.
Oder?
Was tue ich nun?
bussgeldtabelle.org says
Hallo Martin,
ob eine Verjährung tatsächlich eingetreten ist, lässt sich nur nach einer Akteneinsicht genau sagen. Bestimmte innerbehördliche Vorgänge können die Verjährung um bis zu drei Monate verlängern.
bussgeldtabelle.org
bartz t. says
ich bin am 23.08.2017 auf einer autobahn geblitzt worden. bin auf der rechten spur gefahren, überholt worden und der ist nicht geblitzt worden. erlaubt sollen 60km/h gewesen sein, was ich nicht mehr nachvollziehen kann, bin angeblich 91km/h gefahren. am 13.10. kam ein anhörungsbogen, den habe ich nicht zurückgeschickt. aber eine e-mail. von dieser sind aber mehrere personen zugriffsberechtigt. habe mal gehört, das e-mails nicht rechtsgültig sind. ? nun kam der bußgeldbescheid, am 30.11. . geschrieben am 23.11. . ist das verjährt ??????
Bussgeldtabelle.org says
Hallo Bartz T.,
nein, das ist in der Regel nicht verjährt und Emails sind in der Regel auch rechtskräftig.
Bitte lassen Sie sich diesbezüglich von einem Anwalt für Verkehrsrecht beraten.
Das Team von Bussgeldtabelle.org
Sarah says
Hallo,
ich wurde Mitte November 2017 geblitzt. Somit ist die dreimonatige Frist bereits Mitte Februar verstrichen.
Bis dato hab ich allerdings keinerlei Post erhalten – gar nichts. Als wär nichts passiert.
Wenn da jetzt doch noch was kommt, ist das dann schon verjährt?
Und wenn ja, ab wann wär ich denn endgültig “sicher”?
Vielen Dank im Voraus und liebe Grüße
bussgeldtabelle.org says
Hallo Sarah,
entscheidend ist das Datum auf dem Bußgeldbescheid. Wenn der Bescheid innerhalb von drei Monaten ausgestellt wurde, besteht in der Regel keine Verjährung.
Das Team von bussgeldtabelle.org
H. Kock says
ich habe gegen das Mautgesetz verstoßen und zwar im Mai 2017. Ist da nicht längst verjährt?
bussgeldtabelle.org says
Hallo H. Kock,
entscheiden ist hier, wann Sie ihren Bußgeldbescheid erhalten haben.
Das Team von bussgeldtabelle.org
Jens says
Hallo und guten Abend,
Ich bin 2016!innerorts geblitzt worden und habe einen Bußgeldbescheid bekommen, selbiger ist auf den 10.10.2016 datiert mit Fälligkeit 25.10.2016 und eine Mahngebühr datiert auf den 25.12.2016.
Heute, datiert auf 22.03.2018, habe ich nun die Ankündigung einer Zwangsvollstreckung erhalten mit der Aufforderung den offenen Betrag innerhalb einer Woche zu überweisen. Nach Lektüre der Kommentare denke ich das die Forderung verjährt ist!? Wenn ja, muss ich das dem Amt mitteilen bzw. wie ist das Vorgehen? Vielen Dank für Eure Antwort
Mit frdl. Grüße
Jens
bussgeldtabelle.org says
Hallo Jens,
da der Bußgeldbescheid innerhalb der Frist bei Ihnen eintraf, besteht keine Verfolgungsverjährung. Da Sie nicht gezahlt haben, erfolgt nun eine Vollstreckung.
Die Vollstreckung verjährt bei Bußgeldern in der Regel nach drei Jahren.
Das Team von Bußgeldtabelle.org
Kalel says
Das was Sie da sagen ergibt absolut keinen Sinn.
Zum einen sagen sie die maximale verjährungsfrist ist 6 Monate .
Aber eine Vollstreckung ist trotzdessen noch für 3 Jahre möglich.
Auf welcher Grundlage denn ?
Für mich bedeutet das es dann eigtl. keine verjährungsfrist gibt.
Mfg
Kalel
bussgeldtabelle.org says
Hallo Kalel,
zu unterscheiden sind die Verfolgungsverjährung und die Vollstreckungsverjährung. Für beide gelten unterschiedliche Fristen.
Das Team von bussgeldtabelle.org
DDarwesh says
Servus,
ich habe gestern einen Kostenbescheid aus Berlin bekommen. Ich hatte mein Auto im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne gültigen Parkschein geparkt. Allerdings ist das jetzt über vier Monate her. Ich hatte sonst außer dieses Schreibens nichts bekommen, wie soll ich am Besten vorgehen? Trifft hier die Verjährung?
Vielen im Voraus und ein schönes Wochenende!
Viele Grüße
DDarwesh
bussgeldtabelle.org says
Hallo DDarwesh,
entscheidend ist das Datum auf dem Bußgeldbescheid. Liegt dieses nicht mehr innerhalb der dreimonatigen Frist, ist eine Verjährung tatsächlich eingetreten.
Das Team von bussgeldtabelle.org
Michael W. says
Hallo und guten Tag,
ich habe am 23.01.2017 ein Punkt erhalten da ich 21 km zu schnell war, jedoch nie ein Bussgeldbescheid erhalten.
Am 10.11.2017 stand die Polizei bei mir, mit einem Schreiben des Amtsgerichtes Darmstadt bzgl Nichtzahlung der Geldbuße ist eine Erzwingungshaft anzuordnen.
Der Bescheid war vom 30.03,2017 an meine alte Adresse gesendet worden, ich bin aber am 01.03.2017 (Einwohnermeldeamt) in eine neue Stadt gezogen und wusste daher auch nichts.
Nach Klärung mit dem Amtsgericht und nachfrage, wurde mir gesagt für sie sei die Sache erledigt und sie haben dieses wieder zurück an die Verwaltungsbehörde gesendet.
Ich habe bis Heute 06.04.2018 nichts erhalten bzw. Bezahlt. Ist das jetzt verjährt und mein Punkt hierfür muss gestrichen werden?
Netter Gruß
Michael
bussgeldtabelle.org says
Hallo Michael,
grundsätzlich verjähren Bußgeldbescheide bei Ordnungswidrigkeiten nach drei Monaten; unter bestimmten Umständen kann sich die Frist auf maximal sechs Monate verlängern. Somit wäre der Bußgeldbescheid – sollten er denn noch kommen – verjährt, wobei das Datum auf dem Bescheid stets ausschlaggebend ist. Allerdings: Auch ohne Bußgeldbescheid können Sie Punkte in Flensburg bekommen! Der Punkt bleibt somit weiterhin bestehen.
Das Team von bussgeldtabelle.org
Tasli says
Hallo,
gilt die Verjährungsfrist auch wenn noch der Fahrer bei einem blitzer gesucht wird? Sprich, die Behörden Zeugefragebogen raus schicken?
bussgeldtabelle.org says
Hallo Tasli,
die Verjährungsfrist kann unter bestimmten Umständen unterbrochen werden, z.B. wenn zwischenzeitlich ein Anhörungsbogen versandt worden ist. Mit der Ausstellung des Bogens beginnt eine neue Frist, die wiederum drei Monate beträgt. Da die Verjährung nur einmal unterbrochen werden kann, haben Ordnungswidrigkeiten also eine Verjährungsfrist von maximal sechs Monaten. Übrigens: Der Anhörungsbogen ist nicht identisch mit dem Zeugenfragebogen. Der Zeugenfragebogen nämlich unterbricht die Verjährungsfrist nicht.
Das Team von bussgeldtabelle.org
Cicin says
Hallo mein Fahrzeug wurde am 7 Januar 2018 geblitzt mit 23 zu schnell und Handy am Steuer. Ich hätte angeblich einen Anhörungsbogen bekommen, aber bekam direkr erst am 3.4 den Bußgeldbescheid. Hab nun Widerspruch eingelegt und das befindet sich nun bei der Justiz.
Die Person die gefahren ist, kann diese noch eine Strafe erwarten?
Da diese ja als Dritte im Verfahren ist.
Bussgeldtabelle.org says
Hallo,
in Deutschland gilt die Fahrerhaftung. Das heißt, dass die Person, die am Steuer saß, für den Verstoß belangt werden muss. Teilen Sie den Behörden den eigentlichen Fahrer mit, werden diesem die Sanktionen auferlegt.
Das Team von bussgeldtabelle.org
Fritz says
Guten Abend,
ich bin am 12.1.18 geblitzt worden. Am 23.4. kam bei mir der Bußgeldbescheid an, dazwischen gar nichts. Geschrieben war der Bußgeldbescheid am 12.4.18. Auf z.b. Bußgeldkatalog.org ist davon die Rede, dass es einen Tag davor (in dem Falle als am 11.4.) verjährt. Ist das ganze denn nun verjährt oder nicht?
Bussgeldtabelle.org says
Hallo,
ein Verstoß im Straßenverkehr ist nach 3 Monaten verjährt, wenn in dieser Zeit kein Bußgeldbescheid zugestellt wurde.
Das Team von bussgeldtabelle.org
hannes says
Hi.
Ich wurde am 12.01.2018 geblitzt. Jetzt kam am 31.5. der Bußgeldbescheid, als Datum auf dem Bußgeldbescheid ist der 24.05.2018 angegeben. Dieser Bußgeldbescheid müsste doch theoretisch verjährt sein oder?
Danke im Voraus.
bussgeldtabelle.org says
Hallo Hannes,
Sie haben Recht: der Bußgeldbescheid müsste verjährt sein. Die Verjährungsfrist von drei Monaten kann jedoch unterbrochen werden. Oftmals folgt auf ein Delikt im Straßenverkehr nicht direkt der Bußgeldbescheid. Meist wird erst ein Anhörungsbogen gesandt – dieser bewirkt eine Unterbrechung der Verjährung.
Das Team von bussgeldtabelle.org
hermes says
Hallo.
Ich wurde am 10.01.18 geblitzt. Ich habe einen Anhörungsbogen erhalten, der auf den 14.02.18 datiert ist. Die Verjährung müsste somit nach 3 Monaten am 13.05.18 eingetreten sein. Am 20.03.18 erhielt ich noch ein Schreiben mit der Aufforderung den Anhörungsbogen vom 14.02.18 zu beantworten. Unterbricht dieser die Verjährungsfrist erneut auf den 19.06.18 oder kann ich von einer Verjährung zum 13.05.18 ausgehen, falls noch ein Bußgeldbescheid eintreffen sollte?
Vielen Dank!
bussgeldtabelle.org says
Hallo,
die Verjährung kann bei Bußgeldverfahren nur einmal unterbrochen werden. Weitere Informationen zum Thema können Sie dem folgenden Ratgeber entnehmen: https://www.bussgeldtabelle.org/bussgeldbescheid-verjaehrung/
Für weiterführende Fragen und Rechtsberatungen wenden Sie sich bitte an einen Anwalt für Verkehrsrecht.
Das Team von bussgeldtabelle.org
Bernhard says
Hallo,
Ich habe einen Busgeldbescheid aus Italien bekommen wegen Überschreiten der Parkzeit.
Ich hatte am 7.06.2017 einen Parkschein bis 14:30 Uhr gelöst. Um 16:00 Uhr wurde ein Strafzettel ausgestellt.
Der Bußgeldbescheid ging am 29.05.2018 bei der Post ein. Weil ich im Urlaub war hab ich den Brief erst am 4.06.2018 abgeholt. Das Bußgeld beträgt 60€. Den Parkschein habe ich auch noch.
Lohnt es sich hier Einspruch zu erheben, vielleicht sogar Verjährung?
Danke
bussgeldtabelle.org says
Hallo Bernhard,
wir dürfen keine Rechtsberatung geben. Wenden Sie sich mit Ihrer Frage daher bitte an einen Anwalt für Verkehrsrecht.
Das Team von bussgeldtabelle.org
Reiner says
Hallo,
Mir wird zur Last gelegt am 15.12.2017 angeblich mit dem Lkw einen Pkw auf einer Spur die gesperrt war für Kraftfahrzeuge die breiter sind als 2 meter überholt zu haben.
Jetzt hat mein Chef erst ausversehen einen anderen Fahrer angegeben. Dieser muß jetzt mich als eigentlichen Fahrer angeben. Bis ich dann was bekomme sind ja bestimmt 6 Monate vergangen. Mein Chef weis leider nicht mehr wann er das erste Schreiben bekommen hat. Wie sieht das bei mir mit verjährung aus nach 6 Monaten?
Vielen Dank für ihre Antwort
bussgeldtabelle.org says
Hallo Reiner,
als Beginn der Verjährungsfrist gilt das Datum der Ausstellung der Zahlungsaufforderung. Weitere Informationen dazu finden Sie im folgenden Ratgeber: https://www.bussgeldtabelle.org/bussgeldbescheid-verjaehrung/
Für weiterführende Fragen wenden Sie sich bitte an einen Anwalt für Verkehrsrecht.
Das Team von bussgeldtabelle.org
Gabe says
Hallo,
habe im Maerz 2016 für einen Bekannten, der sich im Krankenhaus befand, dessen Fahrzeug (spanische Zulassung) beim Abschleppdienst ausgelöst. Nach 3 Monaten erhielt ich ein Bußgeldbescheid von der Stadt wegen angeblicher Nchtstrassenzulassung des Fahrzeugs Ich habe diesen zurückgewiesen, da ich nicht der Halter bin. Jetzt, 2 Jahre später, erhalte ich einen Vollstreckungsbescheid mit zusätzlichen Gebühren. Wer muss das ganze zahlen, der Halter oder ich?
Habe kein Geld für einen Anwalt und der Halter des Autos ist inzwischen in Spanien verstorben.
Die hören nicht auf, mich zu verfolgen und es droht ja noch der ganze Rattenschwanz aus der Vollstreckung
Vielen Dank im voraus
bussgeldtabelle.org says
Hallo Gabe,
es haftet grundsätzlich der Fahrzeughalter.
Das Team von bussgeldtabelle.org
Lena says
Hallo,
Ich wurde außerorts geblitzt, wesentlich zu schnell, da ich dachte es wäre unbegrenzt. Habe aufgrund eines schlechten Fotos einen Zeugenfragebogen erhalten und mit den allernötigsten Pflichtangaben zurückgeschickt, nach einiger Zeit. Kurz vor Ende der 3-Monatigen Frist stand die Polizei in der Tür und wollte Bilder abgleichen bzw. mich zu einem Geständnis überreden. Ich denke das unterbricht die Frist, anschließend wollten die Beamten das Ergebnis der Führerscheinstelle mitteilen. Das war im Februar. Bisher wurde kein Bußgeldbescheid ausgestellt, noch habe ich irgendwas von dem Behörden gehört. Das Vergehen war ja schon im November, kann man von einer Verjährung ausgehen, oder wird ein Gerichtsverfahren auf mich zukommen?
bussgeldtabelle.org says
Hallo Lena,
der Zeugenfragebogen unterbricht die dreimonatige Frist nicht, anders als die Ausstellung eines Anhörungsbogens. Wurde kein Anhörungsbogen versandt, gilt die Ordnungswidrigkeit in aller Regel nach drei Monaten als verjährt.
Das Team von bussgeldtabelle.org