Bußgeldbescheid prüfen: Was zu beachten ist

Bußgeldbescheid ist nicht immer korrekt

Sie sind zu schnell gefahren und daraufhin geblitzt worden? Nach Ihrer Ordnungswidrigkeit erhalten Sie einige Wochen später ein amtliches Dokument: Den Bußgeldbescheid mit einem Anhörungsbogen.

Dieser kann durchaus beeindrucken, enthält er einen Briefkopf und eine überzeugende Aufmachung.

Gerade wenn es „nur“ um ein Bußgeld geht und nicht um ein Fahrverbot, zahlen Autofahrer schnell die Strafe an die Behörde – damit ist das Bußgeldverfahren vom Tisch.

In diesem Ratgeber erklären wir Ihnen, wie Sie einen Bußgeldbescheid prüfen und welche Angaben er enthalten muss.

Doch findet sich nur ein Formfehler im Bußgeldbescheid, kann der Bescheid angefochten werden. Dazu müssen Betroffene innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einspruch eingelegt haben.

Das Bußgeldverfahren unterliegt in Deutschland strengen Bestimmungen, insofern ist ein falscher Bußgeldbescheid eher selten. Am Ende dieses Textes stellen wir Ihnen eine Checkliste zur Verfügung, anhand derer Sie Ihren Bußgeldbescheid auf Fehler überprüfen können. Prüfen Sie den Bußgeldbescheid auf folgende Angaben.

Angaben auf dem Bußgeldbescheid

§ 66 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) listet die Angaben, welche auf dem Bußgeldbescheid enthalten sein müssen, auf:

(1) Der Bußgeldbescheid enthält
1. die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,
2. den Namen und die Anschrift des Verteidigers,
3. die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,
4. die Beweismittel,
5. die Geldbuße und die Nebenfolgen.

Darüber hinaus muss erstens laut § 66 Abs. 2 OWiG der Bußgeldbescheid eine Belehrung enthalten, wonach der Bescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich bei der Verwaltungsbehörde Einspruch eingelegt wird (§ 67 Abs 1. OWiG). Außerdem muss zweitens darauf hingewiesen werden, dass nach einem Einspruch auch nachteiligere Entscheidungen getroffen werden können.

Drittens muss ein Hinweis beiliegen, welcher erklärt, dass zwei Wochen nach Rechtskraft die Geldbuße an die zuständige Kasse zu zahlen ist. Laut § 18 OWiG kann es in bestimmten Fällen eine Zahlungserleichterung geben. Ist es dem Betroffenen aufgrund seiner finanziellen Lage nicht möglich, die Geldbuße sofort zu zahlen, kann eine Zahlungsfrist bewilligt werden. Oder es ist möglich in Teilbeträgen zu zahlen. Sollten die vereinbarten Teilbeträge nicht rechtzeitig eingehen, kann die Vergünstigung sofort zurückgenommen werden. Sollte der Beschuldigte zahlungsunfähig sein, ist dies der zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen.

Viertens ist eine Belehrung beizufügen, welche darauf hinweist, dass, wenn nicht gezahlt wird bzw. keine Zahlungsunfähigkeit bekannt gegeben wird, Erzwingungshaft droht.

Der Bußgeldbescheid ist hinsichtlich dieser Dinge zu überprüfen. Fehlt eine dieser Belehrungen bzw. Informationen, kann ein Einspruch erfolgreich sein. Die Beweisführung gilt dann als mangelhaft und nicht wasserdicht.

Besonderes Augenmerk sollten Sie auf die Fristsetzung legen, denn diese ist durch Feiertage und Wochenende nicht einfach zu berechnen.

Ein Bußgeld kann verjähren. In aller Regel tritt bei einer Ordnungswidrigkeit nach einer Frist von drei Monaten die Verjährung ein (§ 26 Abs 3 Straßenverkehrsgesetz (StvG)).

Bußgeldbescheid überprüfen: falsches Kennzeichen oder falscher Name

Bemerken Sie nun auf Ihrem Bußgeldbescheid falsche Angaben, können Sie diesen anfechten. Sollten Sie Hilfe bei der Überprüfung benötigen, fragen Sie einen Anwalt.

Neben der fehlenden Rechtsmittelbelehrung kann auch auf dem Strafzettel ein falsches Kennzeichen aufgeführt sein. Ebenso kommt es vor, dass auf dem Bußgeldbescheid ein falscher Name steht. Dann ist der Bußgeldbescheid falsch zugestellt und völlig gegenstandlos. Es lohnt sich daher in jedem Fall, Bußgeldbescheide durch Anwälte prüfen zu lassen und nicht einfach zu zahlen.

Checkliste: Bußgeldbescheid prüfen

Sind folgende Angaben auf Ihrem Bußgeldbescheid korrekt:

Angaben	Ja	Nein
Angaben zur Person und ggf. zu Nebenbeteiligten	❏	❏
Name und Anschrift des Verteidigers (falls bekannt)	❏	❏
Verstoß, der dem Betroffenen vorgeworfen wird	❏	❏
Tatzeit und Tatort	❏	❏
gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die entsprechenden Bußgeldvorschriften	❏	❏
ggf. die Beweismittel	❏	❏
die Geldbuße in Euro und ggf. weitere Strafen wie Punkte oder Fahrverbot	❏	❏
Rechtsmittelbelehrung (korrekt und vollständig) mit Einspruchsfristen	❏	❏
Zahlungsfristen und Aufklärung über Vorgehen bei Zahlungsunfähigkeit	❏	❏
Belehrung über Erzwingungshaft, falls der Zahlungspflicht nicht nachgekommen wird	❏	❏

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